§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2.1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wg. veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes
4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
   Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 10 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt

§ 1 Scope of application

1. These terms of sale apply exclusively to companies, legal entities of the public law or public law special assets in the sense of § 310 (1) BGB. Terms and conditions of the customer that are contrary to or deviate from our terms of sale we only acknowledge if we expressly agree to the validity in writing.
2. These terms and conditions of sale shall also apply to all future transactions with the customer, insofar as they concern legal transactions of a similar nature.

§ 2 Offer and conclusion of contract

1. If a purchase order is to be considered as an offer in accordance with § 145 BGB, we can confirm it within two (2) weeks.

§ 3 Documents provided

1. All documents provided to the customer in connection with the placing of the order, such as calculations, drawings, etc., we reserve the right of ownership and copyright. These documents may not be made accessible to third parties, unless we give the customer our explicit permission to do so in written consent. Should we not accept the customer’s offer within the period of time set out in § 2.1, the customer is obliged to return these documents to us immediately.

§ 4 Prices and payment

1. If not otherwise agreed upon in writing, our prices are ex works excluding packaging and plus value added tax at the current rate. Packaging costs will be invoiced separately.
2. The payment of the purchase price must be made exclusively to the named account. The deduction of and discount is only permissible with a special written agreement.
3. Unless otherwise agreed, the purchase price is due within 10 days after delivery. Default interest will be calculated at a rate of 8% above the respective prime rate p.a. We reserve the right to assert higher damages caused by delay.
4. As long as no fixed price agreement has been made, reasonable prices increases due to changes in costs of labour, raw material, intermediates and distribution that occur three (3) months or later after the date of the purchase order are reserved.

§ 5 Rights of Retention

1. The customer is only authorized to exercise a right of retention to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 6 Delivery time

1. The commencement of the delivery period stated by us shall be conditional upon the timely and proper fulfilment of the obligations of the customer in advance. The objection that the contract has not been fulfilled is reserved.
2. If the customer is in default of acceptance or if he culpably violates other obligations to cooperate, we are entitled to the right to demand compensation for the damage arising to us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to make further claims. Provided that the foregoing requirements are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of purchase shall be borne by the customer. The customer is hereby in default of acceptance or debtor’s delay.
3. In the event of a delay caused non intentionally or by gross negligence performed by us, we are liable for every full week of delay within the scope of a lump-sum compensation for delay amounting to 3% of the delivery value, but not more than 15 % of the delivery value.
4. Further statutory claims and rights of the customer due to a delay in delivery remain unaffected

§ 7 Transfer of Risk on Dispatch

1. If the goods are dispatched to the customer at the latter’s request, the goods are transferred to the customer upon dispatch, and at the latest when the product departs the factory/warehouse, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the commodity is transferred onto the buyer. This applies regardless of whether the dispatch of the goods occurred at the place of performance or who bears the freight costs.

§ 8 Reservation of ownership/title

1. We reserve the right of ownership of the delivered item until all claims arising from the delivery contract have been paid in full. This also applies to all future deliveries, even if we do not always expressly reference to these terms. We shall be entitled to take back the object of sale if the customer behaves contrary to contract.
2. As long as the ownership has not yet been transferred to the customer, the customer is obliged to treat the purchased item with care. In particular, he is obliged to adequately insure them at his own expense against theft, fire and water damage at replacement value (note: only permissible in the case of sale of high-quality goods). If maintenance and inspection work has to be carried out, the customer shall carry this out in a timely manner at his own expense. As long as ownership has not yet been transferred, the customer must inform us immediately in writing if the delivered item is seized or exposed to other third-party interventions. If the third party is not in a position to reimburse us for the court and out-of-court costs of a lawsuit pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss we incurred.
3. The customer is entitled to resell the reserved goods in the normal course of business. The customer hereby assigns to us all claims against the purchaser arising from the resale of the reserved goods in the amount of the final invoice amount agreed with us (including value-added tax). This assignment shall apply regardless of whether the purchased item has been resold without or after processing. The customer shall remain authorized to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we shall not collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment and especially as long as no application for the opening of insolvency proceedings has been filed or payments have been suspended.
4. The treatment and processing or transformation of the purchased goods by the customer shall always be carried out in our name and on our behalf. In this case, the expectant right of the customer to the object of purchase shall continue in the transformed object. If the purchased item is processed with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the objective value of our purchased item to the other processed objects at the time of the processing. In case of mixing, the same shall apply. If the mixing is carried out in such a way that the customer’s item is to be regarded as the main item, it shall be deemed agreed that the customer shall transfer proportional co-ownership to us and hold on our behalf the sole ownership or co-ownership thereby created. In order to secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us such claims which accrue to him against a third party as a result of the connection of the reserved goods with a property; we hereby accept this assignment.
5. We undertake to reimburse the securities we are entitled to on demand, if their value exceeds the claims to be secured by ore than 20%

§ 9 Warranty and notification of defects as well as recourse/manufacturer recourse

1. Warranty rights of the buyer presuppose that the buyer has properly fulfilled his obligations to examine the goods and make a complaint in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code).
2. Warranty claims shall become statute-barred twelve (12) months after delivery of the goods supplied by us to our customer. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in cases of intent and gross negligence as well as injury to life, body and health which are based on an intentional or negligent breach of duty by the user. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in cases of intent and gross negligence as well as injury to life, body and health which are based on an intentional or negligent breach of duty by the use.
   As far as the law according to § 438(1)2 BGB (“Buildings and items for buildings“), § 445b BGB (right of recourse) and § 634a paragraph 1 BGB (construction defects) longer deadlines are mandatorily prescribed, these deadlines shall apply. Our consent must be obtained before any return of the goods.
3. If, despite all the care taken, the delivered goods show a defect that was already present at the time of the transfer of risk, we will, subject to timely notification of defects, either repair the goods or deliver replacement goods at our discretion. In all cases, we must be given the opportunity to provide subsequent performance within a reasonable period of time. Recourse claims remain unaffected by the above provision without restriction.
4. If the subsequent performance fails, the customer may – without prejudice to any claims for damages – withdraw from the contract or reduce the remuneration.
5. Warranty claims shall not exist in the event of only insignificant deviation from the agreed condition, only insignificant impairment of usability, natural wear and tear as well as in the event of damage arising after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling, excessive strain, unsuitable operating resources, defective construction work, unsuitable building ground or due to special external influences which are not provided for under the contract. If improper repair work or modifications are carried out by the customer or third parties, no claims based on defects shall exist for these and any resulting consequences.
6. Claims by the customer for expenses incurred for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, are excluded if the expenses increase as a result of the goods delivered by us having been subsequently taken to a place other than the customer’s branch office, unless the transfer corresponds to their intended use.
7. Recourse claims of the buyer against us shall only exist to the extent that the buyer has not entered into any agreements with his customer that go beyond the legally binding claims for defects. The extent of the customer’s right of recourse against the supplier shall also be determined by §6.

§ 10 Others

1. This contract and the entire legal relations between the parties are subject to the law of Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
2. Place of performance and exclusive jurisdiction and for all disputes arising from this contract is our Place of Business, unless otherwise stated in the confirmation of order.
3. All agreements made between the parties for the purpose of executing this contract, are set down in writing in this contract.

NOTE: This text is a translation from the German version of the “Allgemeine Verkaufsbedingungen der KTW Technology GmbH”. In case of any differences between the German and the English version or in other cases of doubt the German original version shall prevail.